Überraschend ist die SPD von ihrem Zeitplan der Findung des Kanzlerkandidaten abgewichen. Angeblich auf Druck der Medien. Einer muss ja Schuld sein. Tatsächlich verkündete der Vorstand vor langer Zeit, dass die Wahl zwischen Steinmeier, Gabriel und Steinbrück bestehen soll. Nur, zuerst zog Gabriel und anschliessend Steinmeier zurück. Steinbrück war wohl nicht schnell genug. Nun muss…
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Deutschland
Verfassungsschutz – Teil des braunen Terrors
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Am 11.11.2011 wurden auf Veranlassung eines Referatsleiters des Bundesverfassungsschutzes 7 Aktenordner mit Material zur NSU, der rechten Terroristischen Vereinigung, vernichtet. Damit wird endgültig belegt, dass die Verfassungsschutzorganisation in Deutschland Teil dieses rechten Terrornetzwerkes ist. Akten vernichtet man nicht so einfach, schon gar nicht, durch einen Referatsleiter allein. Es gilt das Vieraugenprinzip. In der ganzen Affäre…
Deutschland
Parteien – Demokratie – ein Ausschluß?
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Es gibt Abgeordnete im Bundestag, die nicht uneingeschränkt die Meinung ihrer Partei teilen. Denen will man nun per Geschäftsordnung das Rederecht entziehen. Der Präsident des Deutschen Bundestages hatte im Rahmen der Diskussionen und der Abstimmung zum Rettungsschirm der EU, Bundestagsabgeordneten der FDP und der CDU das Recht eingeräumt, ihre abweichende Meinung im Plenum darzulegen. Hierfür…
Deutschland
Merkel, Mappus und Rech verrechnen sich
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Heute Abend sehe ich die ersten Bilder und Videos (Fernsehen, Zeitungen und you tube) vom Tage in Stuttgart aus dem Schlosspark. Ein riesiges Aufgebot von Polizisten setzt sich mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten durch. Es werden Wasserwerfer, Reizgas und Tränengas eingesetzt. Man hört von mehreren hundert Verletzten. Während ich dies schreibe ist der Schlosspark voll und die Staatsgewalt…