Schlagwort: Grundgesetz

Wenn Richter die Verfassung missachten?

In Dresden wurde in Verbindung mit Demonstrationen von Nazis und den zugehörigen Gegendemonstrationen im Februar 2011 die Verfassung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter missachtet. Der Polizeipräsident ist zurückgetreten, der Innenminister, Herr Ulbig (CDU), kämpft ums überleben. Mittels Funkzellenauswertung wurden an diesem Tag die Daten aller Handys aus einem großen Teil von Dresden erfasst und abgespeichert.…

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Stuttgart 21 – Die Angst der CDU gewinnt – Demokratie verliert

Herr Strobl, der Generalsekretär der CDU-Baden-Württemberg und Abgeordneter des Bundestages verschickte am vergangenen Wochenende seinen Newsletter „Berlin aktuell“. Darin schreibt er unter einem Foto von Walter Sittler, einem der führenden Gegner von Stuttgart 21: „Sein Vater war Nazi-Funktionär und arbeitete für Reichspropagandaminister Joseph Goebbels: Walter Sittler, Propagandist der S21-Bewegung“. Die Reaktion von Herrn Sittler war…

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