Es gibt Abgeordnete im Bundestag, die nicht uneingeschränkt die Meinung ihrer Partei teilen. Denen will man nun per Geschäftsordnung das Rederecht entziehen. Der Präsident des Deutschen Bundestages hatte im Rahmen der Diskussionen und der Abstimmung zum Rettungsschirm der EU, Bundestagsabgeordneten der FDP und der CDU das Recht eingeräumt, ihre abweichende Meinung im Plenum darzulegen. Hierfür…
Schlagwort: CDU
Deutschland
Stuttgart 21 – Die Angst der CDU gewinnt – Demokratie verliert
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• •Herr Strobl, der Generalsekretär der CDU-Baden-Württemberg und Abgeordneter des Bundestages verschickte am vergangenen Wochenende seinen Newsletter „Berlin aktuell“. Darin schreibt er unter einem Foto von Walter Sittler, einem der führenden Gegner von Stuttgart 21: „Sein Vater war Nazi-Funktionär und arbeitete für Reichspropagandaminister Joseph Goebbels: Walter Sittler, Propagandist der S21-Bewegung“. Die Reaktion von Herrn Sittler war…
Deutschland, Umwelt, Wirtschaft
Stuttgart 21 – Mappus und die Angst – Warum?
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• •Herr Mappus hat gestern einen offenen Brief an seine Landeskinder zu Stuttgart 21 veröffentlicht. Bei Mappus nichts neues. Man kann über alles reden, nur nicht über Stuttgart 21 selbst. So kann kein Dialog aussehen. Kein Wort zu den Argumenten der Projektgegner. Gebetsmühlenartig werden die eigenen Argumente wiederholt. Er kennt offenkundig nur seine Welt. Dazu scheint…