Wo er sinvoll funktioniert – wo man ihn gern missachtet
Der Gesetzgeber fordert mittlerweile von jedem Bürger, seine Steuererklärung elektronisch zu übermitteln. Eigentlich müsste die Finanzverwaltung dann eine sichere Möglichkeit der Datenübertragung anbieten.Der Gesetzgeber fordert mittlerweile von jedem Bürger, seine Steuererklärung elektronisch zu übermitteln. Eigentlich müsste die Finanzverwaltung dann eine sichere Möglichkeit der Datenübertragung anbieten. Dies ist leider nicht durchgängig gegeben. Will man über das…
Innenminister de Maizière und Justizminister Maas haben nun erneut ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingebracht, dass angeblich allen Anforderungen an Rechtsstaatlichkeit genügen soll. Man fragt sich, was die beiden von Rechtsstaat verstehen.Innenminister de Maizière und Justizminister Maas haben nun erneut ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingebracht, dass angeblich allen Anforderungen an Rechtsstaatlichkeit genügen soll. Man fragt sich,…
Bund und Länder fordern seit Jahren die Digitalisierung der Verwaltung. Pilotprojekt nach Pilotprojekt kommt. Tatsächlich wird aber nichts dafür getan. Dadurch steigen aber die Kosten für den Bürger und die Unternehmen.Frau Merkel sagt es, Herr de Maizière sagt es, sogar Herr Gabriel hat schon zugestimmt. Natürlich haben auch die Landeschefs und Länderminister zugestimmt, mit Ausnahme…
In Dresden wurde in Verbindung mit Demonstrationen von Nazis und den zugehörigen Gegendemonstrationen im Februar 2011 die Verfassung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter missachtet. Der Polizeipräsident ist zurückgetreten, der Innenminister, Herr Ulbig (CDU), kämpft ums überleben. Mittels Funkzellenauswertung wurden an diesem Tag die Daten aller Handys aus einem großen Teil von Dresden erfasst und abgespeichert.…
