De Maizière und Maas – Rechtsstaat ist doof

Innenminister de Maizière und Justizminister Maas haben nun erneut ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingebracht, dass angeblich allen Anforderungen an Rechtsstaatlichkeit genügen soll. Man fragt sich, was die beiden von Rechtsstaat verstehen.

Innenminister de Maizière und Justizminister Maas haben nun erneut ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingebracht, dass angeblich allen Anforderungen an Rechtsstaatlichkeit genügen soll. Man fragt sich, was die beiden von Rechtsstaat verstehen. Bei Juristen beginnt langsam das Fremdschämen.

Der Deutsche Anwaltsverein hat in einer ersten Stellungnahme angemerkt, dass der Gesetzentwurf weit davon entfernt sei, den mit einer Vorratsdatenspeicherung verbundenen schweren Eingriff in das Fernmeldegeheimnis zu rechtfertigen. Man führt dort weiter aus, dass keine empirischen Erkenntnisse darüber vorlägen, ob mit einer flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung die angestrebten Zwecke der Gefahrenabwehr sowie der Strafverfolgung erreicht werden könnten.

Nun, bei den empirischen Erkenntnissen helfen wir gerne weiter. In den USA wurde im Auftrag von Präsident Obama von einer unabhängigen Kommission untersucht, ob die planlose, flächendeckende (weltweit) Datensammlung der NSA von Übertragungsdaten tatsächlich Ergebnisse erbracht hätte. Das Ergebnis war vernichtend. Es gab keine. Kein einziger Anschlag, kein Terrorist oder Schwerverbrecher konnte gefasst werden. Aber, was diese Kommission auch feststellte, am meisten bringt der gezielte Einsatz, wenn es einen Anfangsverdacht gibt.

Seit diesen Ergebnissen war eigentlich jedem klar, dass die, vor allem von CDU / CSU angestrebte, Vorratsdatenspeicherung für die offiziell angestrebten Ziele nichts bringt.

Hinzu kommt, dass das Bundesverfassungsgericht sowie der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung als glatten Verstoß gegen die Grund- und Menschenrechte bewertet haben.Die entsprechende EU-Richtlinie wurde aufgehoben.

Es muss also andere Gründe geben, warum der Innen- und der Justizminister wieder die Verfassung brechen wollen. Getreu der Devise, der Rechtsstaat ist doof.
Man muss immer sehen, dass man die einmal gesammelten Daten auch herrlich missbrauchen kann. Vielleicht um unliebsame Gegner der eigenen Politik mundtot zu machen?
Denn, auch das ist ja mittlerweile normal, dass Behörden die gesetzlichen Rahmenbedingungen durchaus „übersehen“ wenn es im Interesse des Dienstherren, sprich Ministers oder seiner Partei, sein könnte.

Es ist schon schlimm, wenn zwei Juristen als Minister samt Stab von Juristen sich geschlossen aufmachen, den Rechtsstaat platt zu machen. Man muss Angst bekommen vor derartigen Juristen.

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