Merkel, Mappus und Rech verrechnen sich

Heute Abend sehe ich die ersten Bilder und Videos (Fernsehen, Zeitungen und you tube) vom Tage in Stuttgart aus dem Schlosspark. Ein riesiges Aufgebot von Polizisten setzt sich mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten durch. Es werden Wasserwerfer, Reizgas und Tränengas eingesetzt. Man hört von mehreren hundert Verletzten. Während ich dies schreibe ist der Schlosspark voll und die Staatsgewalt prügelt weiter.

Erste Videos zeigen Polizisten die grundlos zuschlagen oder Reizgas friedlichen Demonstranten ins Gesicht sprühen.  Eine ältere Frau spricht einen Polizisten, der an einem Fahrzeug lehnt, ruhig an und erhält einen Faustschlag ins Gesicht. Man darf gespannt sein, von wie viel Ermittlungsverfahren gegen Polizisten die Staatsanwaltschaft morgen berichtet.

Was soll das ganze? Warum diese zusätzliche Eskalation?
Im März 2011 ist Landtagswahl in Baden-Württemberg. Mappus und Rech, Ministerpräsident und Innenminister von der CDU haben Angst. Angst die Wahl zu verlieren, wegen Stuttgart 21. Also führen Sie Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Der Protest muss aufhören, rechtzeitig vor der Wahl, koste es was es wolle. Den schließlich gilt, die letzten 4 Wochen vor der Wahl sind die entscheidenden. Bis Mitte Januar 2011 muss also Ruhe sein, auch wenn es eine Friedhofsruhe ist.

Die Sprecherin des Innenministeriums verkündet am Nachmittag bereits, die Polizei sei mit Pflastersteinen beworfen worden und müsse sich wehren. Keiner der Journalisten hat diese Steine gesehen, auf keinem der Videos oder der Fotos sind Steine zu sehen. Diese Presseinformation zu dieser Zeit deutet darauf hin, dass hier gezielt mit Desinformation der überzogene Einsatz der Polizei abgedeckt werden sollte. Die Art des Einsatzes war also von vornherein geplant.

Dafür sprechen zahlreiche Videoaufnahmen. Diese zeigen Polizisten, die zunächst ohne Vermummung, Helme an der Seite, sehr ruhig mit den Demonstranten umgehen. Es sind dann Aufnahmen zu sehen, wie Polizisten beginnen sich zu vermummen und die Helme aufsetzen. Zu dieser Zeit gab es keine Eskalation von Seiten der Demonstranten, also auch kein Grund zur Eskalation durch die Polizei. Es sind Videos zu sehen, wir Polizisten Tränengaskanonen anlegen. Diese setzt man in der chemischen Kriegsführung ein, um größere Flächen schnell mit Gas zu besprühen. Das alles ohne Eskalation durch die Demonstranten. Da die Einsatzleitung der Polizei in aller Regel weis, wie man mit derartigen Situationen richtig umgeht, kann diese Eskalation nur von oben befohlen worden sein.

Man kann nur vermuten, dass Mappus und Rech diesen Angriff nicht ohne Rückendeckung gewagt haben. Damit wird dieses Vorgehen aber auch ein Thema von Frau Merkel. Man will ja schließlich die Wahl gewinnen.

Ich habe immer gehofft, dass wir seit 65 Jahren gelernt haben. Dass es in Deutschland nicht mehr möglich sein wird, dass eine Partei sich sein Volk mit Gewalt gefügig macht.

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