Verfassungsschutz – Teil des braunen Terrors

Am 11.11.2011 wurden auf Veranlassung eines Referatsleiters des Bundesverfassungsschutzes 7 Aktenordner mit Material zur NSU, der rechten Terroristischen Vereinigung, vernichtet. Damit wird endgültig belegt, dass die Verfassungsschutzorganisation in Deutschland Teil dieses rechten Terrornetzwerkes ist.

Akten vernichtet man nicht so einfach, schon gar nicht, durch einen Referatsleiter allein. Es gilt das Vieraugenprinzip. In der ganzen Affäre um die NSU wird zunehmend klarer, dass es nicht um Versagen des Verfassungsschutzes geht. Es geht um Mittäterschaft.

Wenn ein SEK bereits in den Fahrzeugen sitzt und nach einem Anruf des Thüringer Verfassungsschutzes wieder aussteigt, wenn keines der Verfassungsschutzämter, vorliegende Erkenntnisse nicht weitergibt, wenn Ermittlungsansätze gegen Rechts immer wieder versanden, dann kann man nur noch von zielorientiertem Mitwirken des Verfassungsschutzes in Bund und Land ausgehen. Die gesamte Verfassungsschutzorganisation ist zum Mittäter und somit zu einem Teil der terroristischen Vereinigung geworden.

Wenn nun der Bundesinnenminister Friedrich vom Behördenchef des Bundesverfassungsschutzes lückenlose Aufklärung fordert, so fordert er einen Mittäter auf, gegen sich selbst Aufklärungsarbeit zu betreiben. Also, Herr Friedrich wünscht keine Aufklärung. Er macht sich auf diesem Wege gemein mit dem rechten Terror. Mit Bekanntwerden des Vorfalls, hätte sofort ein externer unabhängiger Ermittler eingesetzt werden müssen, im Interesse des Rechtsstaates und der Demokratie, die Herr Friedrich eigentlich schützen müsste. So schützt er die Terrorhelfer.

Und wieder stellt sich die Frage, was tut Frau Merkel. Wenn offenkundig wird, dass dass eine komplette Organisation, die dem Schutz des Staates und seiner Bürger dienen soll versagt und zum Mittäter wird, kann dann die verantwortliche Bundeskanzlerin schweigen? Wenn dabei deutlich wird, dass der verantwortliche Innenminister eher die Vertuschung unterstützt, wie ein Mittäter, kann Sie dann einfach schweigen, wie immer?

Die Konsequenzen sind eindeutig. Die Verfassungsschutzbehörden sind so korrumpiert, dass eigentlich nur noch die Auflösung übrig bleibt. Behörden, die so von der Führung her betroffen sind, kann man nur noch auflösen. Die Beamten dieser Behörden dürften auch nicht mehr polizeinah eingesetzt werden.

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