Herr Mappus hat gestern einen offenen Brief an seine Landeskinder zu Stuttgart 21 veröffentlicht. Bei Mappus nichts neues. Man kann über alles reden, nur nicht über Stuttgart 21 selbst. So kann kein Dialog aussehen.
Kein Wort zu den Argumenten der Projektgegner. Gebetsmühlenartig werden die eigenen Argumente wiederholt. Er kennt offenkundig nur seine Welt. Dazu scheint die Überzeugung zu kommen, dass häufige Wiederholung ein Argument besser macht. Jeder Fachmann für Kommunikation weis, dass dies nur dann stimmt, wenn die Argumente gut sind.
Ein wesentliches Argument ist, dass die gesamte Planung rechtsstaatlich sauber abgelaufen sei. Nun komme man zu spät, da hätte man früher kommen müssen. Das klingt zunächst richtig.
Was aber, wenn diese Planung, die den Entscheidungen des Landtages zu Grunde lag, falsch ist? Wird dann nicht die Entscheidung zur Makulatur?
Politiker und Bürger müssen sich bei derartigen Projekten darauf verlassen können, dass Fachleute alle Risiken gewissenhaft benennen und abwägen und die Kosten nach dieser Abwägung realistisch berechnen. Geschieht dies nicht, kann nicht mehr von einer gegebenen Entscheidung ausgegangen werden. Wir haben dies in Deutschland schon mehrfach miterlebt, dass bei Prestigeprojekten Risiken bagatellisiert und Kosten zu niedrig berechnet wurden. Folge ist regelmäßig eine Explosion der Kosten. Aber, wenn man schon angefangen hat, kann man ja nicht mehr aufhören.
Es sind erhebliche Zweifel angebracht, dass die Risiken und Kosten richtig angegeben wurden.
Herr Feldwisch, Leiter Großprojekte bei der Bahn, beziffert am 18.03.2008 im Rahmen eines Vortrages vor der UIC die Kosten für Stuttgart 21 auf 2,8 Mrd. EUR. Dezember 2009 sind es 4,088 Mrd, ohne Veränderung des Bauvolumens. In 18 Monaten 46% Steigerung. Das ist wenig glaubwürdig.
Mehrere externe Gutachter, wie der Bundesrechnungshof und Planungsbüros für Eisenbahnanlagen, haben seit langer Zeit auf zu geringe Kosten hingewiesen.
So berichtete der Stern (30.09.2010), dass ein Mitarbeiter der Bahn, der zum Projektteam gehört, mit den Planungsunterlagen vor der Tür stand. Dort ging es vor allem um Tunnelquerschnitte und Sicherheitssysteme, die eingebaut werden können. Zentraler Vorwurf, es werde nur mit einem Tunnelquerschnitt von 4,05 Metern gebaut. Üblich sei eigentlich 5,10 Meter. Wenn man dann schon mal angefangen hätte, müsste man eben nach bohren und erweitern. Allein diese Differenz würde zu einer Steigerung des Volumens von 26% führen. Die Steigerung der Kosten dürfte höher sein.
Da die Strecke durch Stuttgart Teil einer europäischen Transversale wird, macht es Sinn, andere Bauvorhaben in diesem Zusammenhang zu betrachten. So hat die Schweiz am 15.07.2007 den Lötschberg Basistunnel in Betrieb genommen, der Teil der europäischen Alpentransversale durch die Schweiz ist. Dort wurde ein Tunnel in 2 Röhren (pro Gleis 1 Tunnel) gegraben. Die 2. Röhre ist noch nicht vollständig fertig.
Interessant ist an diesem Projekt zum einen, dass in einem Volksentscheid 1998 dem Projekt Alpentransversale (Gotthard und Lötschberg Basistunnel) samt Finanzierung zugestimmt wurde. Zum anderen bietet dieses Projekt aktuelle Werte für die Kosten.
Die Gesamtkosten für die Fertigstellung werden aktuell mit 5,3 Mrd. SFR ( 3,96 Mrd. EUR) angegeben. Bei einer Gesamtlänge von 34,6km ergibt dies 153,2 Mio. SFR (114,5 Mio. EUR) pro Kilometer für den zweigleisigen Ausbau in 2 Röhren.
Unterstellt man diese Kosten pro Kilometer für Stuttgart 21, so ergeben sich bei 33km Tunnellänge (16 Tunnel) 3,779 Mrd. EUR. Da ist noch keine der 18 Brücken und nichts von den Bahnhöfen etc. gebaut. Es erscheint wenig wahrscheinlich, dass der Rest dann für 0,309 Mrd. EUR zu haben sein soll. Die zuletzt genannten Kosten von 4,088 Mrd. EUR erscheinen nicht realistisch.
Zu dem Tunnelquerschnitt sei gesagt, dass die Zahlen im Stern wenig realistisch erscheinen. Tunnelprofile müssen bestimmten Anforderungen genügen, um für verschiedene Betreiber nutzbar zu sein. Das von der Internationalen Eisenbahnbetreibervereinigung (UIC) für die geplante Strecke festgelegte Profil passt in keines der im Stern genannten Masse. Im Lötschbergtunnel wurde diesen Anforderungen entsprechend gebaut. Allein die Oberleitung liegt bei einer Höhe von 5,30 Metern über dem Gleis.
Es ist also zu befürchten, dass die Kosten falsch berechnet wurden, da man anscheinend Tunnelgrößen zu Grunde legte, die so in der europäischen Transversale nicht zulässig sind.
Aber wie sieht es mit der Abwägung der Risiken aus?
Das Wasserwirtschaftsamt hat für die Abklärung der Risiken der Mineralquellen und des Grundwassers umfangreiche Untersuchungen gefordert (Anlage zur Machbarkeitsstudie). Das Ergebnis konnte der Verfasser nirgends finden. Es wird bislang nur behauptet, dass nach dem Bau alles so sei wie vorher. Nur während des Baues müsse der Grundwasserspiegel „gemanaged“ werden. Alles kein Problem?
Wenig glaubhaft. 25km westlich von Stuttgart kann keine Erdwärmebohrung zur Geothermie niedergebracht werden, da die Mineralwasser führenden Schichten zu dicht unter der Oberfläche liegen. 25km näher an den Quellen, ist dies dann kein Problem?
Immer wieder wird als besonderes Risiko Anhydrid genannt. Dieser Stoff hat die Eigenschaft, dass er, wenn er mit Wasser in Verbindung kommt, Gips bildet und bis zu 60% an Volumen zunimmt. In Staufen bei Freiburg und im Engelbergtunnel bei Leonberg kann man ein Lied davon singen. In Staufen zerbröselt die Altstadt wegen einer Geothermie-Bohrung.
Deshalb gilt in Baden-Württemberg, dass nur bis zum Gipshorizont gebohrt werden darf. Betrachtet man den Talquerschnitt in der Machbarkeitsstudie, so kann man unschwer erkennen, dass der gesamte Bau von Stuttgart 21 quer durch den Gipshorizont geht. Bislang hat nur der Tragwerksplaner des neuen Bahnhofes gesagt, dass es unter dem neuen Bahnhof kein Anhydrid gäbe. Und der Rest?
In der Schweiz wurden all diese Fragen offen diskutiert und die Erkenntnisse offen gelegt. Bei Stuttgart 21 nichts dergleichen. Anfragen von Bundestagsabgeordneten werden nicht beantwortet. Warum diese Geheimnistuerei?
Eigentlich müsste man dem Staatsbetrieb Deutsche Bahn doch vertrauen können. Leider nicht. Offenkundig werden die Auflagen der Genehmigung durch das Regierungspräsidium nicht eingehalten. Als Herr Mappus und Herr Rech am 30.09.2010 den Knüppel aus dem Sack befahlen, hätten eigentlich die Bäume nicht gefällt werden dürfen, da eine Planungsauflage nicht erfüllt war, die Abklärung der Naturschutzbelange. Dies war spätestens am 30.09.2010 um 18:00 Uhr allen Beteiligten klar. Trotzdem wurde gegen diese Auflage mit Unterstützung der Landesregierung verstoßen. Das Eisenbahnbundesamt hat deshalb nun eine Verfügung erlassen, die für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Bussgeld von EUR 250.000,00 vorsieht. Das Verwaltungsgericht prüft, ob ein Fall von Prozessbetrug durch die Bahn vorliegt.
Offenkundig waren der Landesregierung und der Bahn alle Mittel recht, um vollendete Tatsachen zu schaffen. Wer aber die Rechtsstaatlichkeit ständig so beschwört, sollte auch danach handeln. Oder gilt hier zweierlei Recht?
Das alles macht deutlich, dass vieles dafür spricht, dass die Planungen, die den Entscheidungen des Landtages und des Regierungspräsidums zu Grunde liegen, nicht richtig sind. Wie wird jemand bezeichnet, der bewusst einen Irrtum erregt, um sich oder anderen einen Vermögensvorteil zu verschaffen?
Es spricht sehr viel dafür, dass die Volksvertreter und die Bevölkerung bewusst fehlinfomiert wurden. Sonst könnte man ja alles offen legen. Wenn dies aber so ist, sind die Entscheidungen und somit die Zustimmung hinfällig. Da die Landesregierung zum Kreis der Fehlinfomierer gehört, muss das Volk selbst die Prüfung in die Hand nehmen.
Davor haben Herr Mappus, die CDU und andere Politiker Angst. Deshalb kein Nachgeben und im Zweifelsfalle den Knüppel aus dem Sack.
Es wird behauptet, die Verträge seien nicht kündbar. Wenn diese unter falschen Bedingungen geschlossen wurden sind diese nichtig. Außerdem lernt jeder Jurist, dass jeder Vertrag gekündigt werden kann. Es kostet im Zweifelsfalle Geld. In aller Regel weniger, als das Weitermachen. Zumindest zum jetzigen Zeitpunkt
Es wird nun spannend, wie offen Herr Geißler tatsächlich vermittelt. Wird sein Tun zur Alibiveranstaltung oder verschafft er sich wirklich alle Informationen, um diese in die Vermittlung einzubringen, wie er es in ersten Interviews ankündigte. Geißler als Alibi wird keinen Frieden bringen und letztendlich werden Mappus und Grube auf der Strecke bleiben, wie heute schon gewettet wird. Aber der Bevölkerung wäre nicht geholfen.
Angst war noch nie ein guter Ratgeber. Alles muss auf den Tisch und es muss darüber gesprochen werden. Mappus und Grube sollten es mal mit Wahrheit und Offenheit versuchen.
