Am 11.11.2011 wurden auf Veranlassung eines Referatsleiters des Bundesverfassungsschutzes 7 Aktenordner mit Material zur NSU, der rechten Terroristischen Vereinigung, vernichtet. Damit wird endgültig belegt, dass die Verfassungsschutzorganisation in Deutschland Teil dieses rechten Terrornetzwerkes ist. Akten vernichtet man nicht so einfach, schon gar nicht, durch einen Referatsleiter allein. Es gilt das Vieraugenprinzip. In der ganzen Affäre…
Schlagwort: Verfassung
Deutschland
Parteien – Demokratie – ein Ausschluß?
by • • 0 Comments
Es gibt Abgeordnete im Bundestag, die nicht uneingeschränkt die Meinung ihrer Partei teilen. Denen will man nun per Geschäftsordnung das Rederecht entziehen. Der Präsident des Deutschen Bundestages hatte im Rahmen der Diskussionen und der Abstimmung zum Rettungsschirm der EU, Bundestagsabgeordneten der FDP und der CDU das Recht eingeräumt, ihre abweichende Meinung im Plenum darzulegen. Hierfür…
Deutschland
Stuttgart 21 – Die Angst der CDU gewinnt – Demokratie verliert
by • • 0 Comments
Herr Strobl, der Generalsekretär der CDU-Baden-Württemberg und Abgeordneter des Bundestages verschickte am vergangenen Wochenende seinen Newsletter „Berlin aktuell“. Darin schreibt er unter einem Foto von Walter Sittler, einem der führenden Gegner von Stuttgart 21: „Sein Vater war Nazi-Funktionär und arbeitete für Reichspropagandaminister Joseph Goebbels: Walter Sittler, Propagandist der S21-Bewegung“. Die Reaktion von Herrn Sittler war…