Es gibt Abgeordnete im Bundestag, die nicht uneingeschränkt die Meinung ihrer Partei teilen. Denen will man nun per Geschäftsordnung das Rederecht entziehen. Der Präsident des Deutschen Bundestages hatte im Rahmen der Diskussionen und der Abstimmung zum Rettungsschirm der EU, Bundestagsabgeordneten der FDP und der CDU das Recht eingeräumt, ihre abweichende Meinung im Plenum darzulegen. Hierfür…
Kategorie: Deutschland
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Datenschutz, Deutschland, Recht gesprochen
Wenn Richter die Verfassung missachten?
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In Dresden wurde in Verbindung mit Demonstrationen von Nazis und den zugehörigen Gegendemonstrationen im Februar 2011 die Verfassung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter missachtet. Der Polizeipräsident ist zurückgetreten, der Innenminister, Herr Ulbig (CDU), kämpft ums überleben. Mittels Funkzellenauswertung wurden an diesem Tag die Daten aller Handys aus einem großen Teil von Dresden erfasst und abgespeichert.…
Allgemein, Deutschland
Ausfuhr von Todesspritzenzusatz strafbar
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In den USA erfolgt der Vollzug der Todesstrafe mittels eines Giftcocktails. Dieser Cocktail besteht aus verschiedenen Stoffen. Hierzu zählt auch ein Narkosemittel, dass nun in den USA nicht mehr hergestellt werden soll. Die Staaten der USA, die weiterhin die Todesstrafe vollziehen wollen, haben nun Schwierigkeiten, da in den Ländern, die noch liefern könnten, die Ausfuhr…
Deutschland, Wirtschaft
Winter zeigt Mehdorns Fehler und fehlende Aufsicht
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Dieser Winter lässt die Folgen des mangelhaften Wirkens von Herrn Mehdorn deutlich hervortreten. Die Unfähigkeit der Bahn zur Kommunikation, zum Managen von Projekten gepaart mit einer falschen Investitionspolitik führten zu dieser Situation. Der Aufsichtsrat, der dies hätte verhindern müssen, hat versagt. Diese Fragen, die die Nachhaltigkeit des Unternehmens Bahn betreffen, wurden vorsichtshalber nicht beachtet. Als…