Am 11.11.2011 wurden auf Veranlassung eines Referatsleiters des Bundesverfassungsschutzes 7 Aktenordner mit Material zur NSU, der rechten Terroristischen Vereinigung, vernichtet. Damit wird endgültig belegt, dass die Verfassungsschutzorganisation in Deutschland Teil dieses rechten Terrornetzwerkes ist. Akten vernichtet man nicht so einfach, schon gar nicht, durch einen Referatsleiter allein. Es gilt das Vieraugenprinzip. In der ganzen Affäre…
Schlagwort: Rechtsstaat
Datenschutz, Deutschland, Recht gesprochen
Wenn Richter die Verfassung missachten?
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In Dresden wurde in Verbindung mit Demonstrationen von Nazis und den zugehörigen Gegendemonstrationen im Februar 2011 die Verfassung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter missachtet. Der Polizeipräsident ist zurückgetreten, der Innenminister, Herr Ulbig (CDU), kämpft ums überleben. Mittels Funkzellenauswertung wurden an diesem Tag die Daten aller Handys aus einem großen Teil von Dresden erfasst und abgespeichert.…
Deutschland
Merkel, Mappus und Rech verrechnen sich
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Heute Abend sehe ich die ersten Bilder und Videos (Fernsehen, Zeitungen und you tube) vom Tage in Stuttgart aus dem Schlosspark. Ein riesiges Aufgebot von Polizisten setzt sich mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten durch. Es werden Wasserwerfer, Reizgas und Tränengas eingesetzt. Man hört von mehreren hundert Verletzten. Während ich dies schreibe ist der Schlosspark voll und die Staatsgewalt…