Bund und Länder fordern seit Jahren die Digitalisierung der Verwaltung. Pilotprojekt nach Pilotprojekt kommt. Tatsächlich wird aber nichts dafür getan. Dadurch steigen aber die Kosten für den Bürger und die Unternehmen.Frau Merkel sagt es, Herr de Maizière sagt es, sogar Herr Gabriel hat schon zugestimmt. Natürlich haben auch die Landeschefs und Länderminister zugestimmt, mit Ausnahme…
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Stuttgart 21 – Kein Ausstieg?
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• •So langsam lässt es sich nicht mehr verheimlichen. Stuttgart 21 wird teuer. Wird viel mehr kosten, als ursprünglich behauptet. Wen überrascht es? Nun wird eifrig die Frage diskutiert, ob man denn überhaupt aussteigen könne. Angeblich ist im Vertrag nichts geregelt. Man soll nur sprechen dürfen, über mehr Geld. Das stimmt so nicht. Im Grundkurs Zivilrecht…