Stuttgart 21 – Kein Ausstieg?

So langsam lässt es sich nicht mehr verheimlichen. Stuttgart 21 wird teuer. Wird viel mehr kosten, als ursprünglich behauptet. Wen überrascht es?

Nun wird eifrig die Frage diskutiert, ob man denn überhaupt aussteigen könne. Angeblich ist im Vertrag nichts geregelt. Man soll nur sprechen dürfen, über mehr Geld.

Das stimmt so nicht. Im Grundkurs Zivilrecht lernt man, dass jeder Vertrag beendet werden kann, auch vor Erfüllung. Ist auch logisch. Also, auch wenn der Ausstieg nicht ausdrücklich geregelt ist, kann er durchgeführt werden.

Herr Kefer hat im Verkehrsausschuß des Bundestages am 14.12.2012 wohl gesagt, dass man über die Beendigung des Projektes reden könne, wenn alle Beteiligten auf Schadenersatz verzichten. Anders ausgedrückt, wenn Bund, Land, Region und Stadt sowie der Flughafen auf Schadenersatz wegen des Nichtbauens verzichten, wäre das eine Lösung. Jeder trägt seine Kosten selbst und man beendet das Trauerspiel. Die Bahn müsste sich dann mit den Unternehmern einigen, denen bereits Aufträge erteilt wurden. Im Geschäftsleben ein normaler Vorgang.

Auf Grund der Verträge müsste sich hierzu nun der Lenkungskreis zu einem Gespräch treffen. Dieser Lenkungskreis kann beispielsweise auf Grund der deutlichen Kostensteigerungen die Nichtfinanzierbarkeit des Projektes feststellen, weil keiner mehr in der Lage ist, mehr zu geben.

Allerdings müsste sich hierzu Herr Grube und Herr Kretschmann bewegen. Die größten Schwierigkeiten wird wohl Herr Kretschmann haben. Seit dem er Ministerpräsident wurde, ist er in eine Art Funktionärsstarre verfallen. Die Renovierung der Villa Reitzenstein scheint wichtiger zu sein, als anstehende Fragen zu lösen. Zumindest hat er bislang keine seiner Aussagen wahrgemacht, die er vor der Wahl aufstellte. Ein echter Dampfplauderer. Und Herr Hermann würde sich wohl gerne bewegen, darf aber anscheinend nicht, weil sonst ja die Starre des Herrn Kretschmann noch offenkundiger würde.

Derartiges Verhalten wird manchmal auch als Politikermikado bezeichnet. Ja nicht bewegen, wer sich zuerst bewegt könnte auffallen. Was sind dabei schon ein paar Milliärdchen?

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