Schlagwort: Innenminister

Datenschutz, Deutschland

De Maizière und Maas – Rechtsstaat ist doof

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Innenminister de Maizière und Justizminister Maas haben nun erneut ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingebracht, dass angeblich allen Anforderungen an Rechtsstaatlichkeit genügen soll. Man fragt sich, was die beiden von Rechtsstaat verstehen.Innenminister de Maizière und Justizminister Maas haben nun erneut ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingebracht, dass angeblich allen Anforderungen an Rechtsstaatlichkeit genügen soll. Man fragt sich,…

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Deutschland

Verfassungsschutz – Teil des braunen Terrors

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Am 11.11.2011 wurden auf Veranlassung eines Referatsleiters des Bundesverfassungsschutzes 7 Aktenordner mit Material zur NSU, der rechten Terroristischen Vereinigung, vernichtet. Damit wird endgültig belegt, dass die Verfassungsschutzorganisation in Deutschland Teil dieses rechten Terrornetzwerkes ist. Akten vernichtet man nicht so einfach, schon gar nicht, durch einen Referatsleiter allein. Es gilt das Vieraugenprinzip. In der ganzen Affäre…

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