Es gibt Abgeordnete im Bundestag, die nicht uneingeschränkt die Meinung ihrer Partei teilen. Denen will man nun per Geschäftsordnung das Rederecht entziehen. Der Präsident des Deutschen Bundestages hatte im Rahmen der Diskussionen und der Abstimmung zum Rettungsschirm der EU, Bundestagsabgeordneten der FDP und der CDU das Recht eingeräumt, ihre abweichende Meinung im Plenum darzulegen. Hierfür…
Schlagwort: Demokratie
Deutschland
Merkel, Mappus und Rech verrechnen sich
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Heute Abend sehe ich die ersten Bilder und Videos (Fernsehen, Zeitungen und you tube) vom Tage in Stuttgart aus dem Schlosspark. Ein riesiges Aufgebot von Polizisten setzt sich mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten durch. Es werden Wasserwerfer, Reizgas und Tränengas eingesetzt. Man hört von mehreren hundert Verletzten. Während ich dies schreibe ist der Schlosspark voll und die Staatsgewalt…