Köln – Sylvesternacht – Polizei schützt nichtSylvesternacht in Köln, die Domplatte und der Bahnhofsvorplatz sowie der Bahnhof sind voller Menschen. Ca 1.000 Personen, überwiegend Männer halten sich dort auf. Alkohol fliesst, Böller krachen, Feuerwerksraketen fliegen durch die Menschengruppen. Laut Polizei alles friedlich. Fünf Tage später, 90 Anzeigen von Frauen, die sexuell belästigt, beraubt und in…
Innenminister de Maizière und Justizminister Maas haben nun erneut ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingebracht, dass angeblich allen Anforderungen an Rechtsstaatlichkeit genügen soll. Man fragt sich, was die beiden von Rechtsstaat verstehen.Innenminister de Maizière und Justizminister Maas haben nun erneut ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingebracht, dass angeblich allen Anforderungen an Rechtsstaatlichkeit genügen soll. Man fragt sich,…
Bund und Länder fordern seit Jahren die Digitalisierung der Verwaltung. Pilotprojekt nach Pilotprojekt kommt. Tatsächlich wird aber nichts dafür getan. Dadurch steigen aber die Kosten für den Bürger und die Unternehmen.Frau Merkel sagt es, Herr de Maizière sagt es, sogar Herr Gabriel hat schon zugestimmt. Natürlich haben auch die Landeschefs und Länderminister zugestimmt, mit Ausnahme…