Der Gesetzgeber fordert mittlerweile von jedem Bürger, seine Steuererklärung elektronisch zu übermitteln. Eigentlich müsste die Finanzverwaltung dann eine sichere Möglichkeit der Datenübertragung anbieten.Der Gesetzgeber fordert mittlerweile von jedem Bürger, seine Steuererklärung elektronisch zu übermitteln. Eigentlich müsste die Finanzverwaltung dann eine sichere Möglichkeit der Datenübertragung anbieten. Dies ist leider nicht durchgängig gegeben. Will man über das…
Innenminister de Maizière und Justizminister Maas haben nun erneut ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingebracht, dass angeblich allen Anforderungen an Rechtsstaatlichkeit genügen soll. Man fragt sich, was die beiden von Rechtsstaat verstehen.Innenminister de Maizière und Justizminister Maas haben nun erneut ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingebracht, dass angeblich allen Anforderungen an Rechtsstaatlichkeit genügen soll. Man fragt sich,…
In Dresden wurde in Verbindung mit Demonstrationen von Nazis und den zugehörigen Gegendemonstrationen im Februar 2011 die Verfassung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter missachtet. Der Polizeipräsident ist zurückgetreten, der Innenminister, Herr Ulbig (CDU), kämpft ums überleben. Mittels Funkzellenauswertung wurden an diesem Tag die Daten aller Handys aus einem großen Teil von Dresden erfasst und abgespeichert.…
Google Streetview kommt nach Deutschland.Die Datenschützer stehen auf den Barrikaden, es ist schließlich Sommer. Vielleicht droht die Verbraucherschutzministerin noch mit dem Abbau Ihres Hauses. Natürlich müssen neue Gesetze her. Die müssen immer her, wenn etwas neues kommt. Nur, bislang hat noch kein dringend erforderliches neues Gesetz das erreicht was es erreichen sollte. Es sei denn, man hält…