Das Bundesgesundheitsministerium hat die ersten Eckpunkte der sogenannten Reform in 2010 veröffentlicht.
Deutlich wird, es ist das übliche Rumgepfusche, wie in den letzten 20 Jahren. Es wird offenkundig, dass die Politik zu wirklichen Reformen nicht in der Lage ist. Herr Seehofer agiert wie ein alternder Aufsichtsrat, der früher selber ein Mal Chef war und passt auf, dass nichts geschieht, was er früher nicht gewollt hätte. Dabei ist es unter anderem seinem Unvermögen zuzuschreiben, dass die gesetzlichen Krankenkassen nicht erst heute in finanziellen Schwierigkeiten stecken.
Herr Rösler verspricht viel, den großen Sprung in eine sichere Zukunft und landet als zerzauster Bettvorleger. Was aber schon ein Erfolg ist in der Politik. Wohl vor allem in der FDP, bei der das Umfallen ja regelmäßig geübt wird.
Zumindest wird nun deutlich gesagt, dass es nur einen gibt, der die Zeche bezahlen wird, der Beitragszahler, also wir. Die FDP verspricht Steuersenkungen und erhöht die Abgaben zur Sozialversicherung drastisch. Das ist konsequent und ehrlich.
Natürlich wird noch erwähnt, dass alle anderen im Bunde, Pharmaindustrie, Ärzte und Krankenhäuser auch einen Beitrag leisten müssten. Doch wird hier Konkretes wie üblich vermieden, da ohnehin der Wille zur Umsetzung nicht besteht.
Eine im Bunde lässt man völlig unerwähnt, die riesiges Einsparvolumen hätten, nämlich die Krankenkassen. Das RWI rechnet rund 1,3 Mrd. Einsparpotenzial allein an Verwaltungskosten vor. Und wenn man sich die Zusammenhänge genauer ansieht, so dürften es sicher noch einige 100 Mio mehr sein.
Eine Erklärung, warum die Kassen nicht zur sparsamen Verwaltung gezwungen werden, findet man nicht. Spricht man die Kassen darauf an, so entsteht betretenes Schweigen.
Und wenn man von Entlastung der Arbeitgeber spricht, sollte man nicht nur an die Beitragssätze denken. Eine Vielzahl von Kassen, allen voran die Größte, die BEK, gefallen sich regelmäßig darin, den Arbeitgebern viel Papierkram aufzuhalsen, den andere Kassen, die schlanker organisiert sind, nicht benötigen.
Ein Weg, Beiträge und Belastungen im Rahmen zu halten ist mit Sicherheit, die Verwaltung der Kassen auf das unabdingbare Mindestmaß zu beschränken. Hierzu gibt es erprobte Verfahren, die in der Wirtschaft normal sind. Der Gesetzgeber könnte dies flankieren, indem er Beitragssatzsteigerungen nur zulässt, wenn der Verwaltungskostensatz unter einem Höchstsatz liegt. Auf Sicht müsste ein Satz von 5% der Beitragseinnahmen realistisch sein.
Vielleicht nimmt Herr Rösler nochmal Anlauf und springt.
