Es gibt Abgeordnete im Bundestag, die nicht uneingeschränkt die Meinung ihrer Partei teilen. Denen will man nun per Geschäftsordnung das Rederecht entziehen. Der Präsident des Deutschen Bundestages hatte im Rahmen der Diskussionen und der Abstimmung zum Rettungsschirm der EU, Bundestagsabgeordneten der FDP und der CDU das Recht eingeräumt, ihre abweichende Meinung im Plenum darzulegen. Hierfür…
Allgemein, Auto - Verkehr - Können, Umwelt, Wirtschaft
S21 geht nicht
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S21 habe ich zunächst nicht beachtet. Dann dachte ich, schon wieder gegen alles, was neu sein könnte. Ich fing aber an, mich mit S21 zu beschäftigen. Und kam aus dem Staunen nicht mehr heraus. Wie wurde ich zu einem erklärten Gegner? Zunächst muss ich vorausschicken, dass für mich das Handeln von Unternehmen und Staat zwei…
Datenschutz, Deutschland, Recht gesprochen
Wenn Richter die Verfassung missachten?
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In Dresden wurde in Verbindung mit Demonstrationen von Nazis und den zugehörigen Gegendemonstrationen im Februar 2011 die Verfassung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter missachtet. Der Polizeipräsident ist zurückgetreten, der Innenminister, Herr Ulbig (CDU), kämpft ums überleben. Mittels Funkzellenauswertung wurden an diesem Tag die Daten aller Handys aus einem großen Teil von Dresden erfasst und abgespeichert.…
Auto - Verkehr - Können
Mit 130 in die Wand?
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Vor ein paar Wochen ereignete sich auf der A19 bei Rostock die wohl größte Massenkarambolage auf einer Autobahn in Deutschland. 8 Tote und über 130 Verletzte waren zu beklagen. Die Autobahn sah aus wie ein ausgebrannter Schrottplatz. Nach Auswertung zahlreicher Berichte und Videos fällt auf, was nach derartigen Katastrophen immer wieder auffällt, keiner der betroffenen…