Schlagwort: Menschenrechte

Datenschutz, Deutschland

De Maizière und Maas – Rechtsstaat ist doof

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Innenminister de Maizière und Justizminister Maas haben nun erneut ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingebracht, dass angeblich allen Anforderungen an Rechtsstaatlichkeit genügen soll. Man fragt sich, was die beiden von Rechtsstaat verstehen.Innenminister de Maizière und Justizminister Maas haben nun erneut ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingebracht, dass angeblich allen Anforderungen an Rechtsstaatlichkeit genügen soll. Man fragt sich,…

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Allgemein, Deutschland

Ausfuhr von Todesspritzenzusatz strafbar

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In den USA erfolgt der Vollzug der Todesstrafe mittels eines Giftcocktails. Dieser Cocktail besteht aus verschiedenen Stoffen. Hierzu zählt auch ein Narkosemittel, dass nun in den USA nicht mehr hergestellt werden soll. Die Staaten der USA, die weiterhin die Todesstrafe vollziehen wollen, haben nun Schwierigkeiten, da in den Ländern, die noch liefern könnten, die Ausfuhr…

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