Köln – Sylvesternacht – Polizei schützt nichtSylvesternacht in Köln, die Domplatte und der Bahnhofsvorplatz sowie der Bahnhof sind voller Menschen. Ca 1.000 Personen, überwiegend Männer halten sich dort auf. Alkohol fliesst, Böller krachen, Feuerwerksraketen fliegen durch die Menschengruppen. Laut Polizei alles friedlich. Fünf Tage später, 90 Anzeigen von Frauen, die sexuell belästigt, beraubt und in…
Kategorie: Recht gesprochen
Was Richter so erzählen.
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Wenn Richter die Verfassung missachten?
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• •In Dresden wurde in Verbindung mit Demonstrationen von Nazis und den zugehörigen Gegendemonstrationen im Februar 2011 die Verfassung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter missachtet. Der Polizeipräsident ist zurückgetreten, der Innenminister, Herr Ulbig (CDU), kämpft ums überleben. Mittels Funkzellenauswertung wurden an diesem Tag die Daten aller Handys aus einem großen Teil von Dresden erfasst und abgespeichert.…