BREXIT – Nur heiße Luft? – #BoJocheaterleave

Am 23.06.2016 fand der Volksentscheid der Briten zum Austritt aus der EU statt. Am 24.06.2014 morgens gegen 05:30 Uhr standen das Ergebnis fest. Die Briten wollen die EU verlassen. Ab 08:00 Uhr hat der Führer der Leave-Kampagne, Boris Johnson, so ziemlich alle Versprechen der Kampagne zurückgenommen. Assistiert wird ihm vom Parteichef der UKIP, Herr Farage.Die UKIP wird allgemein als rechtspopulistische Organisation gesehen.
Toll, das Volk hat entschieden und die dafür verantwortlichen Politiker wollen ihre Versprechen nicht einhalten. #BoJocheaterleave.

Nun ist Herr Johnson, nach zahlreichen Presseartikeln, bekannt dafür, dass ihn sein Geschwätz vor einer Minute nicht mehr interessiert, wenn es für ihn opportun erscheint. Es ist schon bemerkenswert, dass er mit dieser Geschwindigkeit offen zugibt, dass er bewusst die Öffentlichkeit mit seinen Statements getäuscht hat. Es wird ihm wohl nichts anderes übrig bleiben, als schnellstmöglich aus der Politik zu verschwinden.

Die Argumentation ist nun, dass der Austritt ja nicht erforderlich sei. Vielmehr müsse man nun mit der EU in Verhandlungen eintreten. Man habe ja durch den Volksentscheid genügend Rückenwind, um entsprechende Forderungen durchzusetzen. Nur, die Vorstellungen, die durch den Volksentscheid bestätigt wurden, wird es mit der EU nicht geben.
Es beginnt nun dasselbe Spiel, wie vor dem Entscheid. Es werden Positionen aufgebaut, die nicht umsetzbar sind.

Großbritannien hat, beginnend mit Maggie Thatcher, im Laufe der Jahre zahlreiche Privilegien erhalten. Der größte Vorteil ist der Rabatt auf die Zahlungen, ohne Einbußen bei den Subventionen. Die EU weiß genau, dass weitere Sonderlösungen nicht tragbar sind. Wenn es dazu kommt, werden auch andere Staaten Sonderrechte anmelden. Die Chance, auf Basis des Referendums weitere Sonderregelungen zu erzielen ist gleich null.

Außerdem ist ein zentrales Ziel der EU die Umsetzung der Menschenrechte, zu denen auch die demokratische Selbstbestimmung gehört. Kann die EU es ignorieren, wenn dem Referendum nicht gefolgt wird?
Eigentlich nicht. Wenn die Regierung von Großbritannien keinen Antrag auf Austritt stellt, ist die EU-Kommission gehalten ein Verfahren wegen Vertragsverletzung einzuleiten. Dieses könnte in 3 – 5 Jahren damit enden, dass die britische Regierung durch den Europäischen Gerichtshof gezwungen wird, den Antrag zu stellen. Das wäre wieder eine Ohrfeige für die verantwortlichen Politiker.

Spannend sind im Augenblick zwei Entwicklungen. Nachdem am Freitagmorgen der große Widerruf durch Johnson und Kollegen begann, nimmt die Zahl von Briten zu, die ein neues Referendum fordern. Dies wird damit begründet, dass man offenkundig vor dem Referendum belogen wurde. Es könnte also passieren, dass Cameron in den kommenden 3 Monaten unter Zugzwang gerät, ein neues Referendum durchzuführen. Das wäre für Großbritannien wahrscheinlich die sinnvollste Lösung.
In Schottland werden im Grunde erste Vorbereitungen getroffen, eine neue Volksabstimmung über den verbleib im Vereinigten Königreich durchzuführen, da man die Geschäftsgrundlage der ersten Abstimmung als entfallen ansieht. Gleiche Bestrebungen hört man erstmals aus Nordirland. Small Britain war noch nie so nah, wie heute.
Sollte der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU erfolgen und die Schotten und Nordiren aus diesem Königreich austreten, um dann in die EU einzutreten, könnte man das verbleibende Rumpfland als gerupftes Huhn bezeichnen, das keine wesentliche Rolle mehr spielt

Nach den Regeln der Demokratie wird es für Großbritannien nur einen sinnvollen Weg in die Zukunft geben. Ein zweites Referendum. Man wird hierbei all die Scharlatane, wie Boris Johnson und Herr Farage, besser enttarnen können, da deren Zusagen, mittlerweile als inhaltsleer offen liegen.

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